Chancengleichheit für ältere Frauen

Parlament
Frankreich

Verfassungsmäßiges Gesetz

Frauen

Nationalversammlung und Senat sind zu der "Feststellung gelangt, die Rechte auf Gleichberechtigung seien nicht in die Praxis umgesetzt worden - obwohl zahlreiche Gesetzestexte, wie z.B. die Präambel der Verfassung von 1946 oder die Vereinbarungen von Amsterdam, diese explizit fordern - (...) und geschlechtliche Diskriminierungen seien weiterhin zahlreich (...). Beide sind sich darüber einig (...), Regierungsorgane, wie z.B. das Observatorium für Parität, seien unzureichend, um das Parlament objektiv und vollständig zu informieren, und beide wünschen, dass das Parlament mit permanenten, unabhängigen Instanzen ausgerüstet wird, die eine Art 'parlamentarische Wache' darstellen solle."

Beide parlamentarische Versammlungen (Nationalversammlung und Senat) sollen jede eine parlamentarische Delegation für Frauenrechte und geschlechtliche Chancengleichheit benennen; hauptsächliche Mission dieser Delegationen soll die Information beider Versammlungen über die Folgen der Regierungspolitik im Hinblick auf die Rechte der Frauen und auf die geschlechtliche Chancengleichheit sein. Ausserdem sollen die Delegationen die Anwendung der bestehenden Gesetze auf diesem Gebiet prüfen. Der Gesetzestext legt ebenfalls das Informationsrecht der Delegationen fest, indem es die Regierung zur Information der Delegationen verpflichtet wie auch zur Übergabe sämtlicher Unterlagen, die zur Ausführung ihrer Mission notwendig sind.

Floch, Jacques : "Rapport (...) sur la proposition de loi (...) tendant à la création de délégations parlementaires aux droits des femmes et à l'égalité des chances entre les hommes et les femmes." ("Bericht (...) zum Gesetzentwurf (...) bzgl. der Einrichtung parlamentarischer Delegationen für Frauenrechte und geschlechtliche Chancengleichheit"), Assemblée nationale, n 1696, 18.06.1999.

Secrétariat aux Droits de la Femme
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